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VfGH 8. 10. 1996, G 66/95, 67/95, 150/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/1518ZfV 1997, 557

§ 62 Abs 1 VfGG (Gesetzesprüfungsantrag; genaue Bezeichnung der angefochtenen Bestimmung, Anführung der richtigen Fassung)

Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfungsverfahren, Präjudizialität; keine, Regelungen über Errichtung von Schlichtungsstellen, keine Regelung über Verhalten der Schlichtungsstellen selbst)

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