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VfGH 2. 10. 1996, B 2007/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/1514ZfV 1997, 557

§ 35 VfGG (Gesetzliche Wiederaufnahmsgründe; bevorstehende Gesetzesänderung)

§ 530 Abs 1 Z 7 ZPO (bevorstehende Gesetzesänderung kein Grund für Wiederaufnahme)

VfGH 02.10.1996, B 2007/96

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