VfGH 8. 10. 1996, G 93 bis 100/96, G 230 bis 238/96 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 10)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 10ZfV 1997/1507ZfV 1997, 554

Art 10 Abs 1 MRK (Meinungsäußerungsfreiheit)

Art 10 Abs 2 MRK (ebenso; Einschränkungen, aus bestimmten, taxativ aufgezählten Interessen; generelles Verbot kommerzieller Werbung für aktiven Kabelrundfunk, nicht gerechtfertigt)

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