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VfGH 8. 10. 1996, G 93 bis 100/96, G 230 bis 238/96 (ERWERBSAUSÜBUNGSFREIHEIT)

JudikaturERWERBSAUSÜBUNGSFREIHEITZfV 1997/1490ZfV 1997, 553

Art 6 StGG (Erwerbsausübungsfreiheit, Einschränkung, sachliche Rechtfertigung, keine; generelles Werbeverbot für Kabelrundfunk)

Art 10 Abs 1 MRK (Meinungsäußerungsfreiheit)

Art 10 Abs 2 MRK (ebenso; Einschränkungen, aus bestimmten, taxativ aufgezählten Interessen; generelles Verbot kommerzieller Werbung für aktiven Kabelrundfunk, nicht gerechtfertigt)

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