§ 3 Abs 2 VVG (Vollstreckbarkeitsbestätigung; keine Einwendungen gegen Titelbescheid)
VwGH 25.06.1996, 95/09/0215
Im Verf betr die Rechtmäßigkeit einer Bestätigung der Vollstreckbarkeit eines Exekutionstitels gem § 7 Abs 4 EO kann grundsätzl nicht die Frage der Rechtmäßigkeit des Titelbescheides selbst aufgerollt werden.
