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VwGH 13. 6. 1996, 95/18/0270 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1997/1295ZfV 1997, 505

§ 7 Abs 7 FrG (Erteilung eines Sichtvermerks, keine bei Erfordernis einer Bewilligung nach §§ 1 und 6 AufG , Umdeutung des Sichtvermerksantrages in Antrag gem § 6 AufG und Weiterleitung an zuständige Behörde; Inkenntnissetzung des Antragstellers von Weiterleitung; bloße Informationsverpflichtung der Behörde, Zuständigkeitsübergang auch bei nicht erfolgter Inkenntnissetzung; Umdeutung auch der vor Inkrafttreten des AufG gestellten Sichtvermerksanträge)

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