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Die zeitliche Wirkung der Gesetzesaufhebung durch den Verfassungsgerichtshof in VfSlg 13655 aus 1993Besprechung des Erkenntnisses des VwGH vom 22. 10. 1996, 96/14/0017

AbhandlungenHeinz Peter RillZfV 1997, 468 Heft 4 v. 6.9.1997

Deskriptoren:

Gesetzesaufhebung, rückwirkende, durch den VfGH; Gesetzesaufhebung unter Fristsetzung durch den VfGH; Gesetzesaufhebung, Wirkung einer, durch den VfGH; Gesetzeskontrolle; Verfassungsgerichtsbarkeit; VfGH-Erkenntnisse, Auslegung von; Wiederinkraftsetzung eines Gesetzes durch den VfGH.

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