§ 46 NÖ KAG 1974 (Pflegegebühren; keine Tragung durch Sozialversicherungsträger oder Sozialhilfeträger oder Sozialhilfeeinrichtung einer ö-r Körperschaft, dann Kostenselbsttragung; Irrelevanz der Unterbringung des Patienten nach dem UnterbringungsG)
VwGH 23.04.1996, 95/11/0298
