VfGH 28. 9. 1996, G 50/96 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1997/1201ZfV 1997, 426

Art 97 Abs 2 erster Satz B-VG (Mitwirkung von Bundesorganen bei der Vollziehung von Landesgesetzen, Zustimmung der Bundesregierung erforderlich)

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