§ 57 Abs 1 VfGG (Verordnungsprüfung, Antragstellung, Voraussetzungen; „bestimmte Stellen der Verordnung“, kein entsprechendes Begehren mit Formulierung „soweit Kfz … vom Fahrverbot ausgenommen werden“)
VfGH 26.11.1996, V 149/95
Zurückw einer V-PrüfungsA einer UVS mangels ausreichender Bezeichnung der von Anfechtung betroffenen V-Stelle.
