VfGH 24. 9. 1996, B 3035/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/1187ZfV 1997, 423

Art 144 Abs 1 B-VG (Bescheidbeschwerde; Legitimation keine, Gemeinde, Fehlen eines Gemeinderatsbeschlusses)

§ 60 Abs 1 Oö GdO (Notanordnung des Bürgermeisters, Voraussetzungen, Gefahr im Verzug; keine)

VfGH 24.09.1996, B 3035/95

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