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VfGH 24. 9. 1996, B 2552, 2553, 2554, 2555/96 (GEMEINDERECHT)

JudikaturGEMEINDERECHTZfV 1997/1152ZfV 1997, 411

§ 25 Abs 1 Bgld GdO (Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, Gemeinderat grundsätzlich beschließendes Organ, Erhebung einer Beschwerde an den VfGH)

Art 144 Abs 1 B-VG (Bescheidbeschwerde, Unzulässigkeit, Beschwerde der Gemeinde in Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches ohne Gemeinderatsbeschluss innerhalb der Beschwerdefrist)

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