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VfGH 28. 11. 1996, G 195/96, V 90/96 (EIGENTUM)

JudikaturEIGENTUMZfV 1997/1144ZfV 1997, 410

Verletzung (Gesetz)

VfGH 28.11.1996, G 195/96, V 90/96 und Folgezahlen,

Kombination landesweiten Verbots der Schaffung und Vergrößerung von Freizeitwohnsitzen mit Anmeldungsverpflichtung für bestehende Freizeitwohnsitze sowie Notwendigkeit von Ausnahmebewilligungen, Verwendungsbeschränkungen und Veräußerungsbeschränkungen für bestehende Freizeitwohnsitze ohne Rücksichtnahme auf regionale Erfordernisse unverhältnismäßig (s Baurecht, Raumordnung).

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