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VfGH 10. 12. 1996, G 127, 129/96 (BERUFLICHE VERTRETUNGEN UND FREIE BERUFE)

JudikaturBERUFLICHE VERTRETUNGEN UND FREIE BERUFEZfV 1997/1139ZfV 1997, 407

§ 45 Abs 1 RAO (Beigabe eines Anwaltes, Beschluss des Gerichtes, Amtsverteidiger, Kostenrisiko, keine Möglichkeit der Bevorschussung oder Sicherstellung der Honoraransprüche, Verletzung des Gleichheitsgebotes)

§ 41 Abs 3 StPO (Amtsverteidiger, Beigabe mangels Wahl durch Beschuldigten bzw Antrag auf Beigabe eines Verfahrenshilfeanwaltes)

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