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VwGH 23. 5. 1996, 95/18/0857 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1997/1103ZfV 1997, 397

§ 66 Abs 4 AVG (Berufungsbehörde, Entscheidungsbefugnis, Beschränkung auf „Sache“; Heranziehung eines anderen, von Vorinstanz noch nicht herangezogenen Sichtvermerksversagungsgrundes nach Parteiengehör zulässig)

§ 45 Abs 3 AVG (Beweise, Parteiengehör, Gewährung bei der Partei bekannten Umständen nicht erforderlich)

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