vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 10. 5. 1996, 96/02/0068 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/1049ZfV 1997, 389

§ 34 Abs 2 VwGG (Mängelbehebungsauftrag; Rechtsfolgen einer nur teilweisen Entsprechung)

VwGH 10.05.1996, 96/02/0068

Ein mangelhaft erfüllter Mängelbehebungsauftrag ist gem § 34 Abs 2 VwGG der (völligen) Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen (VwSlg 12.742 A); die teilweise Erfüllung des Auftrages zur Verbesserung einer beim VwGH eingebrachten Beschw schließt den Eintritt der in der angeführten G-Stelle aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschw nicht aus. Die Beschw war daher gem § 34 Abs 2 und § 33 Abs 1 zweiter Satz VwGG als zurückgezogen anzusehen und das Verf in nichtöff Sitzung einzustellen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!