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VwGH 12. 4. 1996, 96/02/0025 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1997/1012ZfV 1997, 380

§ 5 Abs 3 StVO (Alkomat; AlkoholMessgerät iSd § 5 Abs 4 StVO )

§ 5 Abs 4 StVO (Begriff der „Dienststelle“; Dienstauto der Straßenpolizei als Dienststelle; Begriff des „AlkoholMessgerätes“; Alkomat als Alkoholmessgerät)

§ 46 AVG (Beweisverfahren; Unbeschränktheit der Beweismittel; rechtswidrig erlangte Beweismittel; [kein] Verwertungsverbot)

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