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VwGH 28. 3. 1996, 95/06/0210 (STRASSENWESEN)

JudikaturSTRASSENWESENZfV 1997/705ZfV 1997, 259

§ 40 Abs 1 lit b Sbg LStrG (Privatstraße; dem öffentlichen Verkehr dienend; wenn nicht durch äußere Kennzeichen der Verkehr ausgeschlossen; Ausschließung des öffentlichen Verkehrs unzulässig, wenn die Straße in mindestens zwanzigjähriger Übung aufgrund dringenden Verkehrsbedürfnisses allgemein und ungehindert benutzt wurde; Vorliegen der Voraussetzungen kumulativ erforderlich)

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