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VwGH 6. 11. 1995, 95/04/0006 (KRAFTFAHRWESEN)

JudikaturKRAFTFAHRWESENZfV 1997/693ZfV 1997, 257

§§ 7, 8, 14, 15 MEG (Eichpflicht, Messgeräte im rechtsgeschäftlichen Verkehr, Nacheichpflicht, Nacheichfrist)

§ 63 Abs 1 MEG (Strafbestimmung, Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen des BG; Eichpflichtige und ungeeichte Waage, Bereithaltung zur Verwendung im rechtsgeschäftlichen Verkehr, Dauerdelikt)

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