vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 21. 12. 1995, 95/18/0041 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1997/633ZfV 1997, 241

§ 5 Abs 1 AufG (Aufenthaltsbewilligung, Nichterteilung, ua Vorliegen eines Sichtvermerksversagungsgrundes)

§ 10 Abs 1 Z 1 FrG (Sichtvermerksversagung, Bestehen eines rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes)

§ 38 AVG (Vorfrage; Aussetzung des Verfahrens, bis Vorfrage von zuständiger Behörde geklärt ist)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!