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VwGH 23. 11. 1995, 94/18/0763 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1997/597ZfV 1997, 233

§ 10 Abs 1 Z 4 FrG (Sichtvermerksversagungsgründe; Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit)

§ 11 Abs 1 (Ungültigkeit eines Sichtvermerkes, nachträgliches Bekanntwerden bzw Eintreten von Sichtvermerksversagungsgründen; keine bereits bekannten Tatsachen)

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