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VwGH 23. 11. 1995, 94/18/0005 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1997/588ZfV 1997, 230

§ 17 Abs 2 Z 6 FrG (Ausweisung, Interesse der öffentlichen Ordnung, illegale Einreise und Betretung innerhalb eines Monates; keine Bedachtnahme auf § 19 FrG )

§ 6 AsylG 1991 (Einreise von Asylwerbern, keine Bestrafung wegen rechtswidriger Einreise bzw Aufenthaltes bei direkter Einreise aus Verfolgerstaat, Gestatten der formlosen Einreise)

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