vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 28. 6. 1996, B 3780/95 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1997/500ZfV 1997, 156

§ 2 Abs 1 ZDG (Verfassungsbestimmung, Zivildiensterklärung, Befreiung von der Wehrpflicht)

§ 5 Abs 4 ZDG (Feststellungsbescheid über Eintritt der Zivildienstpflicht)

§ 86 VerfGG (Klaglosstellung; Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen nach Abgabe einer Zivildiensterklärung erlassenen Einberufungsbefehl als gegenstandslos infolge Erlassung eines Feststellungsbescheides über den Eintritt der Zivildienstpflicht)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!