VfGH 10. 6. 1996, B 3270/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/494ZfV 1997, 155

Art 140 B-VG (Bescheidadressat; Beeinträchtigung der Rechtssphäre des ausländischen Ehegatten durch Versagung der Aufenthaltsbewilligung für Ehefrau; Abtretungsantrag)

Art 144 Abs 3 B-VG (keine Abtretung bei Zurückweisung)

VfGH 10.06.1996, B 3270/95

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!