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VwGH 15. 12. 1995, 95/21/0046 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1997/433ZfV 1997, 141

§ 35 AVG (Mutwillensstrafen, Zusage der Zustellung eines Berufungsbescheides, Einbringung eines Devolutionsantrages, Verschleppungsabsicht)

VwGH 15.12.1995, 95/21/0046

Mit dem angef B verhängte die bel Beh (BMI) gegen den Bf gem § 35 erster Fall AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von S 500,-.

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