§ 35 AVG (Mutwillensstrafen, Zusage der Zustellung eines Berufungsbescheides, Einbringung eines Devolutionsantrages, Verschleppungsabsicht)
VwGH 15.12.1995, 95/21/0046
Mit dem angef B verhängte die bel Beh (BMI) gegen den Bf gem § 35 erster Fall AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von S 500,-.