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VwGH 25. 1. 1996, 95/06/0233 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1997/426ZfV 1997, 140

§ 18 Abs 4 AVG (Ausfertigungen; Bezeichnung der bescheiderlassenden Behörde; Bescheid einer Kollegialbehörde, Fehlen eines Hinweises auf Entscheidung des Kollegialorgans, Zurechnung nach dem äußeren Anschein; Ausfertigung durch den Bürgermeister, kein Hinweis auf Beschluss des Gemeinderats, Rechtsmittelbelehrung bezüglich Berufung an den Gemeinderat)

§ 58 Abs 3 AVG (Bescheide, Inhalt und Form; subsidiäre Geltung des § 18 Abs 4 )

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