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VwGH 22. 9. 1995, 93/11/0233 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 1997/363ZfV 1997, 130

§ 27 Abs 1 VStG (Örtliche Zuständigkeit, Begehung der Verwaltungsübertretung, Tatort; Übertretung des Mutterschutzgesetzes, Filialleiter, verantwortlicher Beauftragter, Tatort Filiale)

VwGH 22.09.1995, 93/11/0233

Dem Bf wurde zur Last gelegt, als gem § 9 VStG bestellter verantwortl Beauftragter (Marktleiter) einer GesmbH & Co KG VerwÜbertretungen des MSchG in einer Filiale verantworten zu müssen.

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