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VwGH 7. 11. 1995, 94/05/0352 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1997/331ZfV 1997, 124

Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG (Kompetenzen Bund - Länder; Bundeskompetenzen; Fernmeldewesen; Abgrenzung zum Baurecht, keine Ausschließlichkeit der Bundeskompetenz, nicht vom Fernmeldetatbestand erfasste Gesichtspunkte des Baurechts durch Landesgesetzgeber zu regeln)

Art 15 Abs 1 B-VG (Kompetenzen Bund - Länder; Landeskompetenzen; Baurecht; Regelungen bezüglich Fernmeldeanlagen)

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