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VwGH 26. 1. 1996, 95/02/0596, 0597 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1997/323ZfV 1997, 123

§ 45 Abs 2 StVO (Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder -verboten [flächendeckende Kurzparkzone]; Bewilligung; Voraussetzungen)

VwGH 26.01.1996, 95/02/0596, 0597

Wie die bel Beh zutreffend ausführten, ist bei der Erteilung von AusnahmeBew nach § 45 Abs 2 StVO ein strenger Maßstab anzulegen und eine solche daher nur bei Vorliegen von gravierenden, den ASt außergewöhnl hart treffenden Gründen zu erteilen (VwGH 25.03.1994, 93/02/0310 mwN). Abw der Beschw eines RA auf Erteilung einer Ausnahmebew gem § 45 Abs 2 StVO von der flächendeckenden Kurzparkzone des 9. Wr GdBezirkes.

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