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VwGH 17. 5. 1995, 94/01/0669 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ART 53)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ART 53ZfV 1997/277ZfV 1997, 110

Art 53 Menschenrechtskonvention (Umsetzung eines Urteiles des EGMR; feststellender Charakter; Antrag auf Rückgängigmachung einer Eintragung im Strafregister)

VwGH 17.05.1995, 94/01/0669

(S Strafregister)

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