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VwGH 27. 2. 1995, 90/10/0082 (LEBENSMITTELRECHT)

JudikaturLEBENSMITTELRECHTZfV 1997/272ZfV 1997, 109

§ 3 LMG (Verzehrprodukt)

§ 18 Abs 2 LMG (Untersagung des Inverkehrbringens der angemeldeten Ware binnen 3 Monaten, Modifizierung der Anmeldung, diesfalls „neues“ Produkt und neuerliche Untersagungsfrist)

§ 1 Abs 1 AMG (Arzneimittel, Begriff, obj Eignung nach der Verkehrsauffassung, die Wirkungen bzw Funktionen der Z 1 bis 5 zu erfüllen; „Brennessel Extrakt“)

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