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VfGH 13. 3. 1996, V 31/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/2499ZfV 1996, 909

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Wirksamkeit der Verordnung für Anfechter; hier keine bei außerkraftgetretener Verordnung; Verordnung zur Bekämpfung der Wutkrankheit)

§ 19 Abs 3 Z 2 lit e VfGG (Zurückweisung, Legitimation, keine)

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