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VfGH 6. 3. 1996, G 42/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/2488ZfV 1996, 908

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag; Legitimation, keine; zumutbarer gerichtl Rechtsweg zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit; Irrelevanz der materiellen Erfolgschancen des zur Verfügung stehenden Rechtsweges; § 2 Abs 3 AHG )

VfGH 06.03.1996, G 42/95

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