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VfGH 29. 2. 1996, G 1363-1365/95 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 1996/2456ZfV 1996, 902

Verletzung (Gesetz)

VfGH 29.02.1996 G 1363-1365/95

§ 13 Abs 2 idF BGBl 1994/100 betr das Verbot der gleichzeitigen Ausübung der ärztl Berufstätigkeit als Facharzt und als Arzt der Allgemeinmedizin trotz Vorliegens der entspr Ausübungsvoraussetzungen ist verfassungswidrig (s Berufliche Vertretungen und freie Berufe).

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