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VfGH 13. 6. 1996, V 64/96, G 142/96 (ARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZ)

JudikaturARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZZfV 1996/2429ZfV 1996, 895

BundeshöchstzahlV 1995, BGBl 1994/944 idF 1995/163 (vor Inkrafttreten oder Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes BGBl 1995/257 keine gesetzliche Grundlage für Ermächtigung der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, Sicherungsbescheinigungen zu erteilen)

§ 4 Abs 7 AuslBG (Überschreitung der Bundeshöchstzahl)

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