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VfGH 11. 6. 1996, V 159/95 V 22/96 (ABFALLWIRTSCHAFT)

JudikaturABFALLWIRTSCHAFTZfV 1996/2427ZfV 1996, 893

§§ 3, 5, 5a, 5c VerpackV (Gesetzwidrigkeit der Hersteller und Vertreiber treffenden Rücknahme-, Einbringungs- und Nachweispflichten als zusätzliche zur VerpackungszielV sofort wirksame Maßnahmen, Widerspruch zum subsidiären Charakter einer nach § 7 Abs 2 Z 3 u 7 AWG zu verordnenden Maßnahme)

§ 7 AWG (Maßnahmen zur Abfallvermeidung)

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