vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 29. 11. 1995, 95/09/0157, 0158, 0159 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/2372ZfV 1996, 884

§ 45 Abs 1 Z 1 VwGG (Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn Erkenntnis oder Beschluss durch gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt)

VwGH 29.11.1995, 95/09/0157, 0158, 0159

§ 45 Abs 1 Z 1 VwGG setzt voraus, dass die gerichtl strafbare Handlung oder die Erschleichungshandlung im Zuge des Verf vor dem VwGH und nicht etwa im Zuge des verwbeh Verf oder zu einem dem vorangehenden Zeitpunkt gesetzt wurde. Abw.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!