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VwGH 6. 9. 1995, 95/12/0196 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1996/2255ZfV 1996, 857

§ 30d Stmk GehG (Funktionszulage, Leiter einer Dienststelle oder gleichwertige Funktion, Abgeltung aller Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht; keine weitere Entschädigung für zeitliche Mehrleistungen, keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausschlussregelung, kein Anspruch auf gleiches Fehlverhalten der Behörde)

VwGH 06.09.1995, 95/12/0196

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