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VwGH 6. 9. 1995, 94/12/0348 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1996/2253ZfV 1996, 856

§ 16 Abs 1 Vlbg BezügeG (Ruhe- und Versorgungsbezüge der Mitglieder der Landesregierung; kein „Verzicht“ auf Verpflichtung zur Leistung von Pensionsbeiträgen, aus Beitragspflicht entsteht kein individueller Anspruch auf Ruhegenuss)

VwGH 06.09.1995, 94/12/0348

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