§ 43 Abs 2 BDG (allgemeine Dienstpflichten; Verhalten des Beamten gegenüber Kollegen und Vorgesetzten, Kritik, beleidigende Vorwürfe, hier Vorwurf der Hinterhältigkeit und Intrige)
Art 10 MRK (Meinungsäußerungsfreiheit)
§ 13 StGG (Meinungsäußerungsfreiheit)
