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VwGH 16. 11. 1995, 93/09/0150 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1996/2223ZfV 1996, 847

§ 23a Abs 1 Wr DienstO 1996 (Pflicht zur Einhaltung der festgesetzten Arbeitszeit; keine Verletzung durch Nichtausübung der zugewiesenen Arbeit)

§ 72 Abs 1 Wr DienstO 1996 (Anwendung von Verfahrensvorschriften auf das Disziplinarverfahren; § 58 AVG )

§ 79 Abs 1 Z 2 Wr DienstO 1996 (Einstellung des Disziplinarverfahrens, wenn die Tat nicht erwiesen werden kann)

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