vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 13. 12. 1995, W I-15/95 (WAHLRECHT)

JudikaturWAHLRECHTZfV 1996/2165ZfV 1996, 792

Art 141 Abs 1 B-VG (Wahlanfechtung; Anfechtungsgegenstand; Zuständigkeit)

§ 68 Abs 1 VfGG (tauglicher Anfechtungsgegenstand; das Wahlverfahren abschließender Bescheid; einen Wahlakt aufhebender, verfahrensrechtlicher Zwischenbescheid)

VfGH 13.12.1995 W I-15/95

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!