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VfGH 27. 11. 1995, K I-2/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/2148ZfV 1996, 789

Art 138 Abs 1 lit a B-VG (Kompetenzkonflikt; zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden)

§ 46 Abs 1 VfGG (verneinender Kompetenzkonflikt; ua zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde, zwischen VwGH und einem anderen Gericht; Erschöpfung des Instanzenzuges keine Prozessvoraussetzung)

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