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VfGH 29. 2. 1996, K I-8/94 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/2147ZfV 1996, 788

Art 133 Z 1 B-VG (Unzuständigkeit des VwGH, Angelegenheiten der Zuständigkeit des VfGH; Frage der Zuständigkeit des VwGH, wenn in einer MaßnahmeBeschw vor dem UVS ausschl verfgesgew Rechte geltend gemacht wurden)

Art 138 Abs 1 lit b B-VG (Kompetenzkonflikt; zwischen VfGH und VwGH; verneinender Kompetenzkonflikt auch im Falle der Ablehnung der Behandlung der Beschw durch den VfGH)

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