Art 144 Abs 1 B-VG (Beschwerden, Instanzenzugserschöpfung; §§ 120, 121 StVG eröffnen Instanzenzug an VollzugsOberBeh)
VfGH 27.11.1995, B 3104/95
Die §§ 120, 121 StVG räumen einen Instanzenzug ein, sodass erst nach Ausschöpfung desselben die Beschw an den VfGH zulässig ist (VfSlg 11.770/1988). Zurückw.
