Art 144 Abs 3 B-VG (Bescheidbeschwerde, keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, Abtretung an VwGH über Antrag; Anwendung auch bei Ablehnung nach Abs 2; Zulässigkeit der Beschwerde als Voraussetzung; keine Anwendung bei Zurückweisung mangels Parteistellung der Beschwerdeführer)
VfGH 27.02.1996, B 1709/95, B 1717/95, B 2334/95
