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VfGH 27. 11. 1995, B 1682/95 (RUNDFUNKRECHT)

JudikaturRUNDFUNKRECHTZfV 1996/2122ZfV 1996, 783

Art 83 Abs 2 B-VG (gesetzlicher Richter, unrichtig zusammengesetzte Kollegialbehörde)

Art 133 Z 4 B-VG (Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag; Kommission zur Wahrung des RFG)

§ 28 Abs 1 RFG (Bildung und Zuständigkeit der Senate der Kommission zur Wahrung des RFG)

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