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VfGH 5. 3. 1996, B 2674/94 (RUNDFUNKRECHT)

JudikaturRUNDFUNKRECHTZfV 1996/2121ZfV 1996, 782

Art I Abs 1 B-VG-Rundfunk (Rundfunk; die für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitung von Darbietungen aller Art unter Benützung elektrischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung bzw längs oder mittels eines Leiters sowie der Betrieb der techn Einrichtungen zu diesem Zweck)

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