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VfGH 12. 12. 1995, V 136/94 (LEBENSMITTELRECHT)

JudikaturLEBENSMITTELRECHTZfV 1996/2114ZfV 1996, 778

§ 77 Abs 1 Z 10 LMG 1975 (Weitergeltung der Mineralwasserverordnung 1935, bis eine neue ihren Gegenstand regelnde Verordnung in Wirksamkeit getreten ist; keine Weitergeltung des Glasflaschengebots für die Versendung natürlicher Mineralwässer nach der MineralwasserV 1994, Auslegung vor dem Hintergrund des EG-Rechts)

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