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VfGH 11. 12. 1995, B 2633/94 (BERUFLICHE VERTRETUNGEN UND FREIE BERUFE)

JudikaturBERUFLICHE VERTRETUNGEN UND FREIE BERUFEZfV 1996/2092ZfV 1996, 775

Art 133 Z 4 B-VG (Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag; Präsident der OBDK)

§ 64 Abs 5 DSt 1990 (OBDK; Zuständigkeit zur Entscheidung über Befangenheit von deren Mitgliedern; Präsident in dieser Funktion nicht Kollegialbehörde iSd Art 133 Z 4 B-VG; Rechtsmittel gegen Entscheidung des Präsidenten)

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